Wir sind mehr!

In dieser Ausgabe geht es hierum:

• Populisten stellt man nicht durch Populismus

• “Ich bin vor allem Mensch” - Im Gespräch mit der iranischen Künstlerin Saba Soleymani

• Neues & Schönes - Der Welt zum Trotz!

Viel Spaß beim Lesen. Dir wurde dieser Newsletter weitergeleitet?

Und vergiss nicht, ihn an alle weiterzuleiten, die eine Dosis Inspiration zu mehr politischem Engagement und Lifestyle vertragen können - oder einfach Spaß an den Themen haben 🌸❤️

Pulse Check: Demokratiebarometer

Ich melde mich zurück aus der Winterpause! Und muss feststellen, dass das Tempo, mit dem sich das gesellschaftspolitische Klima zugespitzt hat, in den letzten zwei Monaten so angezogen hat, dass ich mich keinesfalls auf ein Fuck-up des Monats festlegen kann. Ich bin mit der Kategorie angetreten, um Angriffe auf unsere Demokratie zu dokumentieren. Was ich (und so viele andere klugen Menschen) da schon längst ahnte, muss jetzt auch dem letzten klar sein: Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf! „Die Demokratie in Deutschland ist ernsthaft in Gefahr durch verschiedene Entwicklungen“, so fasst es am 19. Januar Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zusammen.

Ich will ehrlich sein: Ich bin mit diesem Newsletterkonzept in der letzten Woche wieder und wieder vor die Wand gefahren. Wie Worte finden für den Rechtsruck, der uns nicht mehr bevorsteht, sondern in dem wir uns bereits befinden? 

Es sind derzeit unmöglich eine vollständige Liste zu erstellen. Was nun folgt, ist ein schlaglichtartiger Abriss der letzten Wochen. Du hast Anregungen und Ideen zu dem Format? Lass es mich wissen & schreib mir hier oder antworte einfach auf diese Mail!

Und da es nichts bringt, im Rückblick zu verharren, gibt es in dieser Kategorie auch politische Highlights (dieses Mal sind es gleich drei!). Damit wir sehen, wofür sich der Einsatz lohnt. Denn schlechte Nachrichten lesen wir ohnehin genug! Let’s go!

The biggest Fuck-up: Populisten stellt man nicht durch Populismus

Honestly? Eigentlich bräuchte Bayern eine eigene Fuck-Up Rubrik. Nicht nur, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Dezember mit Plänen für ein Genderverbot in Bayern Schlagzeilen machte. Auch der Vizepräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), fiel damit auf, dass es als Reaktion auf die Bauernproteste, die Habeck vom Verlassen einer Fähre hinderten, die er privat für den Familienurlaub genutzt hatte und damit die Regeln des demokratischen Protests eindeutig brachen, ankündigte, seine Freien Wähler müssten spätestens 2025 nach Berlin ziehen, um gegenüber den Protestierenden keine unterlassene Hilfeleistung zu begehen. (Quelle: Table Media). Dann stimmten CSU und die Freien Wähler im Landtag auch für AfD-Verfassungsrichter (und ja, das war NACHDEM die Correctiv-Recherchen zu dem Geheimtreffen der Rechtsextremen veröffentlicht wurden, bei dem auch AfD-Mitglieder offen über Deportationsfantasien sprachen). Dabei warnen Wissenschaftler*innen seit geraumer Zeit davor, dass Rechtsextreme es zuerst auf das Justizsystem abgesehen haben.

Aber ich will hier ja keine Medaille im Bayern-bashen bekommen. Auch andere Bundesländer sind eifrig im Game des Anbiederns bei der AfD: Thüringen zum Beispiel. Da haben FDP und CDU gemeinsam mit der AfD um Björn Höcke erneut ein Gesetz geändert. Die Oppositionsparteien setzten Anfang Dezember im Landtag eine Änderung des Waldgesetzes gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durch. Das umstrittene Gesetz, das von der FDP eingebracht wurde, soll den Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern erschweren.

Am 17. Dezember wurde im sächsischen Pirna der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Erst wenige Tage zuvor stufte der Verfassungsschutz den sächsische AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.

Aber auch auf Bundes- und EU-Ebene reißen die Nachrichten nicht ab, bei denen man nur noch verzweifelt mit dem Kopf vor die Wand laufen will.

So wurde bei der Innenminister-Konferenz der Abschiebestopp in den Iran beendet. Alle, die vergessen haben, was in dem Land eigentlich gerade los ist, können sich im „Cut the Bullshit“-Interview weiter unten eine kleine Auffrischung anlesen. Aber wichtiger als der Schutz des Lebens, ist Scholz wohl seine Abschiebe-Offensive, die Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, gegenüber den Bundesländern ankündigte. Da fragt man sich schon, wer sich da in der Partei vertan hat? Doch damit ist Klingbeil nicht der Einzige in der SPD: Auch bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der denjenigen das Bürgergeld streichen möchten, die keinen neuen Job annehmen. Was ist mit dem sozial in Sozialdemokraten passiert?

Bei Christian Lindner hingegen fragt man sich, ob er vergessen hat, dass seine FDP Teil der Regierungskoalition ist und nicht zur Opposition gehört. Bei dieser Rede, die er vor den Bauernprotesten gehalten hat, macht er sämtliche Beschlüsse nieder, die die FDP mitbeschlossen hat und spielt die Leistungsansprüche von Aslybewerber*innen gegen die Forderungen der Landwirte aus. Fairplay geht anders!

Und das, was sich hinter der von der Ampel gefeierten Asylrechtsreform versteckt, sind nichts anderes als hammerharte Asylrechtsverschärfungen. Pro Asyl schreibt dazu: „Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis“. Zusätzlich kommt nun für Geflüchtete eine Bezahlkarte, anstatt dass sie weiter Bargeld bekommen. Menschenwürde und Selbstbestimmung? Fehlanzeige!

Zusätzlich hat sich die Parteienlandschaft verändert: Die offizielle Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht hatte das Auflösen der Links-Fraktion im Bundestag zur Folge. Dass nun keine linke Fraktion mehr in der Opposition vertreten ist, ist ein Nebenprodukt, dessen Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden darf! Außerdem hat der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen (der inzwischen selbst vom Verfassungsschutz als Extremist eingestuft wurde) angekündigt, aus dem eingetragenen Verein der CDU „Werteunion“ eine eigene Partei gründen zu wollen. Von einer Brandmauer zur AfD halte er nichts.

Ach – und CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat in dieser Gemengelage nichts besseres zu tun, als die Ampel zu beschuldigen, sie würde das Wahlrecht manipulieren. Da hat wohl jemand zu viele Trump-Videos auf Youtube gesehen!

Die neuen Parteien, die auf den ersten Blick vielleicht um eine populistisch-konservative Wählerschaft konkurrieren könnten, schaden allerdings laut erster Umfragen nicht einander, sondern den etablierten Parteien.

Währenddessen demonstrieren regierende Politiker*innen gegen sich selbst (danke an das Zentrum für politische Schönheit, für diese treffende Zusammenfassung), anstatt einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Weshalb dieser Antrag unabdingbar ist, lest ihr hier.

Dieses Klima ist der Nährboden für Gewalt. Das beweist zuletzt ein antisemitischer Angriff auf einen jüdischen Studierenden der FU Berlin. Ein Kommilitone folgte dem Studenten aus einer Bar, konfrontierte ihn mit dem Nahost-Konflikt und schlug ihn daraufhin so zusammen, dass er mit Schädelbrüchen im Krankenhaus landete.

Und auf EU-Ebene? Da blockiert der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine EU-Richtlinie, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Wir hatten das Thema hier schon im November-Newsletter (den ich hier verlinke). Doch da Buschmann seine Blockade noch nicht beendet hat, gehört das Thema der Vollständigkeit halber noch einmal hier hin. In der Kategorie „& action, bitte“ habe ich euch eine Petition verlinkt, die Buschmann dazu auffordert, sich nicht weiter zwischen den Schutz von Millionen Frauen zu stellen. Einen guten Kommentar zu Thema findet ihr außerdem hier.

Demokratische Highlights: Dreieinhalb Mal gute Nachrichten  

Wow, du hast bis hier hin durchgehalten! Damit der Fuck-up-Brandbrief nicht demotivierend wirkt, habe ich hier auch ein paar gute Nachrichten gesammelt – denn die gibt es auch! Hier kommen gleich dreieinhalb:

1. Die Brandmauer sind wir! Unter dem Motto gingen in den letzten Wochen Millionen Bürger*innen auf die Straße - und auch wenn den Demonstrationen nun klare antifaschistische Maßnahmen aus der Politik folgen müssen: Die Zahlen und die Bilder machen Hoffnung. Sehr! Und Hoffnung werden wir in den kommenden Monaten und Jahren brauchen. Das lässt sich aus den Wahlumfragen bereits ablesen.
   

2. Lesbische Mütter sollen gleichgestellt werden! Es ist längst überfällig und endlich zieht die Ampel mit: Marco Buschmann will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte zusammengefasst.
   

3. Die NPD ist sechs Jahre von der Staatsfinanzierung ausgeschlossen. Eigentlich ist das ein Highlight, das ich etwas in Klammern setzen möchte. Denn natürlich ist es wichtig, dass keine staatlichen Gelder an Nazis fließen. Doch die Symbolwirkung dieses Urteils wurde – in meiner Wahrnehmung – zum Teil missverständlich besprochen. Es lässt sich nämlich nicht so einfach auf die AfD übertragen. Dem Urteil ging ein anderes Verfahren voraus, in dem festgestellt wurde, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Doch genau diese Feststellung gibt es für die AfD noch nicht von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes. Das würde das Gericht in einem Verbotsverfahren prüfen – doch das ist eben noch nicht beantragt worden. Dass die NPD keine staatlichen Gelder bekommt, ist natürlich eine gute Nachricht – ich möchte jedoch dazu anregen, aus dem Urteil keine weiteren Aussagen abzuleiten.
   

4. Die Ampel sowie die Union prüfen derzeit Lösungen, wie das Verfassungsgericht vor der AfD geschützt werden kann. Besser spät als nie, möchte man sagen! Denn bisher sind für Änderungen bezüglich der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtes nur einfache Gesetze nötig, das heißt, es braucht keine Zweidrittelmehrheit. Um für den nicht auszuschließenden Fall vorzubeugen, dass die AfD in Regierungsbeteiligung kommt – und dann die Regeln des Verfassungsgerichtes so zu ihren Gunsten verändert, dass sie – einmal an der Macht – faktisch nicht wieder abgewählt werden kann, braucht es eine Reform. Dafür sind verschiedene Vorschläge im Gespräch, die Ulf Buermeyer und Philip Banse im Podcast „Lage der Nation“ sehr gut zusammenfassen. Ich verlinke euch die Folge (ab Minute 22).

Cut the Bullshit: Ich bin vor allem Mensch

Dass sich Saba Soleymanis und meine Wege im Januar gekreuzt haben, ist jetzt schon eines der größten Geschenke dieses frischen Jahres! Die klare Haltung der iranischen Künstlerin gepaart mit einem unbeugsamen Respekt vor sämtlichen Leben, ihre Warmherzigkeit und Energie sind besonders. Klar, dass ich sie euch in dieser Kategorie vorstellen muss - und es wird mal wieder eine Herausforderung das “Cut the Bullshit”-Format einzuhalten, das sich so in der gleichen Zeit lesen lässt, in der du ein Reel guckst (also in maximal 90 Sekunden!). Let’s go!

Liebe Saba, für alle, die dich noch nicht kennen: Wer bist du? In einem Satz!

In einem Satz? Na, dann bin ich Mensch. Wenn du mehr wissen möchtest: An zweiter Stelle bin ich Künstlerin: Malerin, Illustratorin und Schmuckdesignerin und an dritter Stelle bin ich Saba Soleymani.

Jetzt hast du Autorin ganz vergessen, dabei hast du gerade dein erstes Buch beendet. Worum geht es da?

Stimmt. Ich habe meine Geschichte aufgeschrieben. Als die Iranrevolution im September 2022 losging, habe ich Portraits von verschiedenen Menschen gemalt, die von der Regierung ermordet oder eingesperrt wurden. Diese Portraits habe ich auf meinen Instagram- und Twitter-Accounts hochgeladen. Das ging fünf Monate gut, bis im Dezember die Sittenpolizei mit elf Mann in meinem Studio stand und mich verhaftet hat. Zwei Monate war ich in Teheran im Gefängnis und wurde täglich verhört. Ich möchte der Welt erzählen, was während der Verhöre vorgefallen ist.

Wie hast du es aus dem Gefängnis geschafft, denn eigentlich wurdest du zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, oder?

Das stimmt. Das Gericht wollte, dass ich Portraits von Regierungsmitgliedern male, um zu zeigen, dass ich mich hinter sie stellen würde. Aber das habe ich verweigert. Am Ende haben sie sich darauf eingelassen, dass ich ein Betätigungsverbot bekomme, das heißt, ich darf in Iran nie wieder künstlerisch tätig werden. Außerdem musste mein Vater die Eigentumsurkunde eines unserer Apartments aushändigen, das wir nun verloren haben. Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits ein Visum für Italien, weil ich als Illustratorin zu der Kinderbuchmesse in Bologna eingeladen war - diese Gelegenheit habe ich genutzt um nach Deutschland zu fliehen, wo eine Schwester wohnt. Jetzt kann ich nie wieder zurück.

Warst du schon immer ein politischer Mensch?

Ich habe mir nicht ausgesucht, politisch aktiv zu werden, aber ich konnte meine Augen nicht verschließen und wollte darüber sprechen, was meinen Leuten widerfahren ist. So habe ich beschlossen, es mit meinen Bildern der Welt zu zeigen. Ich wollte schon immer den Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Mit dem Tod von Mahsa Amini wurden das die unzähligen Opfer durch das iranische Regime. Es ist bezeichnend, dass die Regierung vor so einfachen Sachen wie Bildern und Illustrationen Angst hat.

Woher nimmst du diese Kraft?

Ehrlich? Wenn du in Iran geboren wirst, hast du keine andere Wahl als Stärke zu entwickeln. Wir müssen für alles kämpfen - sogar um unser Leben. Du hast einfach keine andere Wahl, sonst schaffst du es nicht. Im Gefängnis bin ich zu dem stärksten meiner Selbst gewachsen, das ich je war. Davon möchte ich Menschen erzählen - einmal durch eine Perfomance und dann eben mit dem Buch. Ich bin Künstlerin. Ich schaffe Dinge - und als ich in Deutschland angekommen bin, war das wie Medizin. Ich habe weiter gearbeitet, um etwas für mich zu schaffen, das mir Halt gibt.

Wo kann ich das Buch lesen?

Es heißt “Where is home”. Ich habe zwar noch keinen Verlag, aber ich habe schon mit vielen Verlagen zusammengearbeitet. Es wird sich etwas ergeben.

Ich werde dann hier darüber berichten! Danke für das Gespräch, liebe Saba!

Glamour Gazette: I feel pink!

Nein, das ist kein Werbeblock und ich bekomme für keine dieser Empfehlungen Geld. Da dies dein monatlicher Guide für politisches Engagement UND Lifestyle ist, dürfen aber ein paar ernstgemeinte Empfehlungen nicht fehlen:

Noch 45 Mal schlafen, dann ist Frühling! Klingt noch ziemlich lange? Finde ich auch! Um die Zeit schon mit Frühlingsgefühlen zu füllen, habe ich ein paar Ideen: Seid ihr genauso verliebt in die Designs von Marimekko wie ich? Diesen Shopper kriegt ihr bei einer Bestellung ab 100 Euro gerade kostenlos dazu. Während ich mich noch durch die Website klicke läuft übrigens diese Playlist von der super klugen Katharina Höftmann-Ciobotaru, die sie selbst wie folgt beschreibt: “Ein musikalischer Weltraumflug durch verschiedene Genre und Jahrzehnte der israelischen Gesangskunst”. Gefunden habe ich die Playlist übrigens in Katharinas Newsletter, der seit diesem Monat erscheint und in dem sie darüber schreibt, wie man im Krieg lebt. Große Empfehlung! Außerdem habe ich mich in diese Ohrringe von Bimba y Lola schockverliebt. Apropos verliebt: Am 14. Februar ist Valentinstag - und falls du jetzt am liebsten brechen möchtest, ob des Gedenktages für den Kapitalismus, dann geht es dir wie mir. Aber vielleicht wäre das mal ein Anlass, sich selbst etwas ganz besonderes zu schenken: Vulva Gips Abdrücke - diverse Anleitungen dazu gibt es im Internet! Und wer es sich nicht alleine zutraut kann einfach Kristin Ay buchen. Sie hilft bei den Vulvaabdrücken aus Gips oder Kunstharz, in verschiedenen Formen und Farben. Hand aufs Herz: Trägst du Sonnenschutz auch im Winter? Lange Erklärungen spare ich mir, aber Hautärzt*innen sagen: Unbedingt! Erhöht vielleicht ja auch etwas die Vorfreude auf den Frühling. Vor allem bei den schönen Designs von Skinome. Eure Haut wird es euch danken (natürlich auch bei jeder anderen Creme mit UV-Schutz!).

& action, bitte!

Petitionen, Demos & Co: So kannst du jetzt aktiv werden:

• So viele Menschen auf der Straße gegen den Faschismus! Und die Demos gehen weiter. Hier findest du die Termine!

• 4 Jahre sind seit dem rassistischen Anschlag in Hanau vergangen! Am 19.2. ist der tragische Jahrestag. Die Initiative 19. Februar informiert über Aktionen.

• Wir brauchen ein AfD-Verbot - jetzt! Einen Vordruck, der die Mitglieder des Bundestags dazu auffordert, einen Antrag für ein AfD-Verbot rechtlich vorbereiten zu lassen, findet ihr hier.

• Gemeinsam gegen rechts! Für alle, die sich fragen, wie sie sich darüber hinaus engagieren können, habe ich für das Magazine BEIGE einen Guide geschrieben, den ihr hier findet.

• Nur Ja heißt Ja! Diese Petition fordert Marco Buschmann auf, seine Blockade der EU-Richtline aufzugeben.

Du weißt von (oder planst) eine Veranstaltung? Oder du hast eine spannende Info, die ich in der nächsten Ausgabe teilen sollte? Dann schreib mir!