Ist politisches Engagement lebensgefährlich?

In dieser Sonderausgabe geht es hierum:

• 20 Fuck-Ups: Ist politisches Engagement in Deutschland lebensgefährlich?

• Cut The Bullshit: So war der Bundespresseball

• Projekte und Petitionen, die unsere Welt ein kleines Stückchen besser machen

Demokratie im Pulscheck. Dieser Newsletter hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Zustand unserer Demokratie zu dokumentieren. Dies ist die achte Ausgabe von POLITIQUE CHIC - und die erste Sonderausgabe. Denn heute gibt es erstens 20 Fuck-Ups im Demokratiebarometer und zweitens habe ich in der Rubrik “Cut The Bullshit” heute kein Interview, sondern berichte selbst - und zwar vom Bundespresseball. In der nächsten Ausgabe gibt es dann wieder wie gewohnt ein Interview, dass sich in 90 Sekunden lesen lässt, also in der maximalen Länge eines Reels.

Von Monat zu Monat habe ich das Gefühl, dass die Gefährdung unserer Demokratie immer rasanter zunimmt. Das ist eine gefühlte Wahrheit und sie stimmt nicht, zumindest nicht uneingeschränkt. Expert*innen warnen schon seit Jahren vor den Gefahren, die sich nun manifestieren. Die Anfeindungen und offensichtlichen Gefahren, die wir heute erleben, sind also die Früchte eines jahrelangen Bagatellisierens. Für diese Ausgabe – also im Zeitraum eines (!) Monats – habe ich zwanzig (20!!!) Fucks-Ups notiert und das ist nur meine subjektive Auswahl.

Ein Highlight sowie Projekte und Petitionen, die unsere Welt ein kleines Stückchen besser machen, gibt es auch. Und Schönes lifestyliges, denn bei aller Ernsthaftigkeit: Die schönen Seiten des Lebens brauchen wir, um durchzuhalten. Also: Viel Spaß bei der Lektüre!

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Und vergiss nicht, ihn an alle weiterzuleiten, die eine Dosis Inspiration zu mehr politischem Engagement und Lifestyle vertragen können - oder einfach Spaß an den Themen haben 🌸❤️

Pulse Check: Demokratiebarometer

Listicles sind angesagt – und ich wage den Versuch. Für diese Sonderausgabe habe ich 20 (!) Fuck-Ups aus einem Monat zusammengefasst, aka den Status Quo unserer Demokratie aus meiner Perspektive.

Special: 20 Fuck-Ups. Ist politisches Engagement lebensgefährlich geworden?

1. Tätliche Angriffe auf Politiker*innen nehmen zu. Am 3. Mai wurde der sächsische EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke, in Dresden von einem mutmaßlich vierköpfigen Schlägertrupp erst beleidigt, dann so brutal attackiert, dass er notoperiert werden musste. Das ist nur der tragischste Vorfall einer Reihe von Angriffen auf Politiker*innen. In Essen wurden zwei Grünen Politiker bedroht, einem von ihnen, dem dritten Bürgermeister Essens, wurde ins Gesicht geschlagen. Weitere Nachahmungstaten werden befürchtet. Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie und das Mittel von Faschisten. Eine Einordnung gibt es hier. Zwei Tage nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke stellte sich einer der Täter: ein 17-Jähriger. Das junge Alter des Täters ist zusätzlich schockierend. Shai Hoffmann schreibt auf Instagram: „Wie und vor allem wo wird ein 17-Jähriger so radikalisiert, dass er bereit ist, seine Zukunft in den Müll zu treten und blinde Gewalt anzuwenden? Wer sind die Kräfte, die unsere Jugend verführen?“. Den ganzen Beitrag findest du hier.

2. Gewalt ist immer zu verurteilen. Am Samstag den 4. Mai, also ein Tag nach dem brutalen Angriff auf Matthias Ecke, wurde in Dresden ein Wahlkampfstand der AfD beschädigt. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sagt dazu: “Eine Lehre aus Weimar ist doch wohl die, dass jede Form der politischen Gewalt ihren Beitrag zur Unterminierung demokratischer Kultur leistet. Die Rechtspopulisten sind in der Wahlkabine zu stellen. Nicht im Straßenkampf.”

3. „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt“, die berühmte Zeile aus dem Lied Kunstfreiheit von Danger Dan ist alles, was ich zu dem Welt TV-Duell zwischen dem Rechtsextremen Björn Höcke und dem Thüringer CDU-Vorsitz Mario Voigt zu sagen habe. Positiv bewertet wurde das TV-Duell von Rechtsextremen. So bewertete der Rechtsextreme Martin Sellner das Duell auf X als „großen Sieg“ und schrieb weiter: „Millionen von Deutsche sahen heute: ‚so schrecklich wie die Medien sagen ist der (Björn Höcke) doch nicht, im Gegenteil‘“. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen wurde so also rechtsextreme Programmatik als Teil des „normalen“ Diskurses verharmlost. Wer mehr dazu lesen will, wird hier fündig.

4. Noch mehr völkische Programmatik in den Medien: Auch Tilo Jung lud in sein Format „Jung & Naiv“ einen extremen Rechten ein: Den AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Sowohl Welt TV als auch „Jung & Naiv“ sind private Formate und haben dem entsprechend keine Neutralitätspflicht wie die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Entscheidung völkischem Denken eine Bühne zu geben ist entweder als Clickbait oder unterstützend zu werten. Beides eine Katastrophe.

5. Rechtsextremist an Spitze der AfD gewählt: Die AfD Brandenburg (die gerichtlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde) hat auf ihrem Parteitag im April den "erwiesenen Rechtsextremisten" Hans-Christoph Berndt auf Listenplatz 1 gewählt – ohne Gegenkandidaten. Sein erklärtes Ziel ist es, mit der AfD als stärkste Kraft aus der Wahl im September hervorzugehen.

6. EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gunnar Beck auf: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Abgeordneten Gunnar Beck von der AfD wegen Straftaten wie Diebstahl geringwertiger Sachen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Das EU-Parlament hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.

7. Alternative für Deutschland oder doch eher für Russland und China? Immer mehr Spionagevorwürfe gegen Personen aus AfD-Kreisen. Bereits Ende März hatten tschechische Behörden Ermittlungen wegen möglicher verdeckter Zahlungen aus Russland an europäische Politiker wie den AfD-Politiker Petr Bystron über "Voice of Europe" aufgenommen. "Voice of Europe" ist ein mehrsprachiges Nachrichtenportal, das als Medium für russische Propaganda dient. Am 23. April wurde dann ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, Jian G., wegen Spionage festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. So berichtete unter anderem die Frankfurter Rundschau. Auch gegen Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen. Er soll Zahlungen aus prorussischen und chinesischen Quellen erhalten haben.

8. Keine Konsequenzen für Krah. Hatte die Parteispitze daraufhin Krah vor wenigen Tagen noch untersagt, beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen aufzutreten, tritt er nun doch wieder öffentlich auf, zum Beispiel bei einer Kundgebung am 1. Mai auf dem Dresdener Neumarkt. Mehr dazu in der ZEIT.  

9. Ein Dozent der Uni Köln nahm an dem Geheimtreffen Rechtsextremer teil – und darf bleiben: Ulrich Vosgerau, Privatdozent an der Universität Köln, nahm an dem geheimen Treffen Rechtsextremer in Potsdam teil. Nun wurde von der Universität Köln entschieden, dass er seinen Lehrauftrag behalten darf. Mehr dazu hier. Die Journalistin Gilda Sahebi schrieb dazu treffend: „Das macht absolut Sinn – viele Menschen, die in staatlichen Institutionen dienen, verbreiten habituell rassistische Narrative. Das ist völlig normal. Und wird auch bald wieder vergessen sein.“

10. Die rechtskonservative Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat nun auch in Sachsen einen Landesverband gegründet. Maaßen wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.

11. Repräsentative Umfrage: Jugendliche und junge Erwachsene wenden sich der AfD zu. Einer Studie zufolge sind Jugendliche und junge Erwachsene immer unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Hier weiterlesen!

12. Faschismus hat Folgen! Am 5. April wurde auf die Synagoge in Oldenburg ein Brandsatz geworfen. Das Feuer wurde von einem Hausmeisterteam eines benachbarten Kulturzentrums entdeckt und gelöscht. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Gemeinde wurden erhöht.

13. Antisemitische Studierendenproteste. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am 3. Mai, einem Freitagnachmittag, etwa 90 Personen im Ehrenhof des Campus Mitte der Humboldt-Universität Berlin zu einer nicht angemeldeten Sitzblockade. Weitere Unterstützer*innen hielten sich vor dem Gebäude auf. Dabei wurden zum Teil verbotene und volksverhetzende Parolen skandiert. Gesprächsangebote der Hochschulleitung wurden ausgeschlagen, es gab zahlreiche Festnahmen. Und an dieser Stelle einmal ganz deutlich: Es ist möglich, den Militäreinsatz der israelischen Regierung zu kritisieren und auf die humanitäre Katastrophe in Gaza hinzuweisen OHNE dabei antisemitisch zu sein. Regel Nummer eins dabei: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar (und ja, es braucht eine Zwei-Staaten-Lösung!). Wer es nicht schafft, seine Solidarität mit den Menschen in Gaza auszudrücken, ohne dabei antisemitische Parolen zu verbreiten, ist eben: ein Antisemit!

14. Islamisten-Demo in Hamburg fordert Kalifat: Bei einer Demonstration mit rund 1.000 Anhängern der Gruppierung "Muslim Interaktiv" am 27. April in Hamburg wurde unter anderem die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert. So absurd das klingt, so ernst muss das genommen werden. Eine Einordnung gibt es in der FAZ.

15. Radikale Vorbilder mit Strahlkraft: Gegen vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Alter von 15 und 16 Jahren wurde Haftbefehl erlassen, weil sie einen islamistischen Terroranschlag geplant haben sollen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. „Wir haben (verdammt nochmal) Verantwortung, wenn wir hohe Reichweiten haben. Diese Jugendlichen suchen sich Vorbilder“, so kommentierte die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal den Vorfall.

16. Rückschritt bei Frauenrechten weltweit: Fast die Hälfte aller Frauen und Mädchen weltweit wird laut einem UN-Bericht daran gehindert, selbst über ihre Sexualität und Fortpflanzung zu bestimmen. Ein Viertel der Frauen habe noch immer nicht das Recht, Nein zu sagen, wenn ihr Partner Sex will, und jede zehnte Frau könne keine eigenen Entscheidungen über Verhütung treffen, heißt es weiter. Umso erstaunlicher ist es, dass zwar kürzlich in Straßburg eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen verabschiedet wurde, aber vor allem auf Initiative Deutschlands und Frankreichs das Prinzip "Ja heißt Ja" ausgeklammert wurde. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte alle Appelle von Frauenrechtler*innen ignoriert, sich nicht länger zwischen den Schutz von Millionen Frauen zu stellen.

17.  Keine Lobby für Schwangerschaftsabbrüche: Eine unabhängige Expert*innen-Kommission der Ampel stellte am 15. April einen 600 Seiten starken Bericht vor, aus dem unter anderem die klare Empfehlung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen hervorgeht. Doch während die Opposition (CDU/CSU) eine antifeminisitsche Debatte anheizt, duckt die Koalition sich weg. Für das Onlinemagazin femtastics habe ich aufgeschrieben, weshalb es jetzt Zeit für eine Reform und Veränderung ist .

18. Earth Overshoot Day: Der Earth Overshoot Day markiert den Tag, an dem die Ressourcen, die unsere Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht sind. Für Deutschland liegt der Earth Overshoot in diesem Jahr bereits am 2. Mai (und trat damit zwei Tage früher ein, als im vorherigen Jahr). Wenn alle so leben würden, wie wir es in Deutschland tun, dann wären die Ressourcen also bereits aufgebraucht. Der weltweite Earth Overshoot Day fiel 2023 übrigens auf den 2. August, dieses Jahr wird er für den 25. Juli erwartet.

19.  Klimasch(m)utzgesetz verabschiedet. Am 26. April verabschiedete der Bundestag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. (Bei Instagram las ich kurz danach vom Klimaschmutzgesetz und habe den Post nun nicht wieder gefunden, aber der Credit für das Wortspiel geht nicht an mich!). NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt: “Die Ampel stiehlt sich aus der Verantwortung. Bis zur Bundestagswahl 2025 könnte sie beim Klimaschutz faktisch die Hände in den Schoß legen.” Naturschutzverbände und Klimaschützer*innen kritisieren, dass die verbindlichen Sektorziele zur CO2-Reduktion abgeschwächt werden sollen, was das Erreichen der Klimaziele gefährde. Gerade im Verkehrssektor, der bisher beim Klimaschutz hinterherhinkt, seien wirksame Maßnahmen notwendig. Stattdessen soll der Autobahnausbau beschleunigt werden. Gerade in Kombination mit dem immer früher einsetzenden Earth Overshootday keine gute Nachricht.

20. AfD-Verbotsantrag ist immer noch nicht gestellt. 20 Fuck-Ups. Sie sind nur Fragmente und exemplarische Schlaglichter auf den Zustand unserer Demokratie: Und dieser ist nicht gut. Der Rechtsruck ist längst kein Randphänomen mehr. Gleichberechtigung der Geschlechter, Klimaschutz und jeglicher Fortschritt sind Feindbilder der Rechtsextremen. Angesichts der Wahlprognosen ist das größte Fuck-Up von allen, dass immer noch kein AfD-Verbotsantrag gestellt wurde. Was muss noch passieren, bis dieser zumindest juristisch vorbereitet wird? Wir müssen jetzt alle unsere Abgeordneten, die für uns im Bundestag sitzen, weiter in die Pflicht nehmen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Zum Beispiel mit Briefen, in denen wir sie auffordern, einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch vorbereiten zu lassen. Natürlich sind E-Mails schneller als Briefe, aber sie haben auch weniger Gewicht. Das weiß auch die AfD. Deshalb sind ihre Positionen in der Post der Bundestagsabgeordneten weit überrepräsentiert. Damit es für euch etwas schneller geht, habe ich ein Formular erstellt, das ihr hier findet und einfach anpassen, ausdrucken und verschicken könnt. Ab damit an alle eure (unsere!) Wahlkreisabgeordneten.

Demokratische Highlights: Endlich selbstbestimmt

Das Selbstbestimmungsgesetz ist da. Endlich! Die Neuregelung soll es trans Personen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern und ist ein wichtiger Meilenstein. So beschreibt auch der Deutsche Frauenrat das neue Gesetzt als einen historischen Schritt hin zu mehr Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt. Die Vorsitzende Dr. Beate von Miquel ergänzt: “Wir bleiben allerdings bei unserer Kritik, dass transfeindliche Narrative im Gesetzestext reproduziert werden.” Wir sind also noch längst nicht am Ziel, als ein wichtiger Meilenstein lässt sich das Selbstbestimmungsgesetz jedoch als Good News festhalten.

Cut the Bullshit: Bundespresseball

POLITIQUE CHIC goes Bundespresseball. Und der stand ganz im Zeichen der Pressefreiheit und unter dem Motto „Für Pressefreiheit. Demokratie schützen“.

Die Demokratie schützt die Pressefreiheit und die Pressefreiheit schützt die Demokratie. So war die AfD nicht eingeladen (übrigens zum ersten Mal, seitdem die Partei im Bundestag sitzt). Denn mit ihr, so der Vorsitzende der Bundespressekonferenz Mathis Feldhoff, könne man kaum die Demokratie verteidigen.

Und wie nötig genau das ist, zeigt der aktuelle Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF): Zwar ist die Zahl der physischen Übergriffe auf Journalist*innen im Jahr 2023 gesunken, doch sie ist immer noch fast dreimal so hoch wie 2019.

Dabei fand knapp die Hälfte der Angriffe 2023 (18 von 41 verifizierten Fällen), in der verschwörungs- ideologischen oder der extrem rechten Szene statt.

Und auch in diesem Jahr sind bereits schwerwiegende Fälle von RSF dokumentiert: Im Februar 2024 wurden in mehreren Städten in nächtlichen Aktionen unter anderem mit Traktoren die Zufahrten zu Presseverteilzentren und Druckereien blockiert, um die Auslieferung von Zeitungen zu verhindern - eine neue Form des Angriffs auf die Pressefreiheit.

Der Preis der Bundespressekonferenz für herausragende Leistungen im Sinne gelebter Pressefreiheit geht in diesem Jahr an die Journalistin Nadine Lindner. Sie fiel im Deutschlandfunk durch ihre unaufgeregte, klare Berichterstattung über die Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern und das Erstarken der AfD in den letzten Jahren auf. Ihre Beiträge zeichnen sich durch hohe Sachlichkeit und Analyse aus.

Die Gefahr des Extremismus für Pressefreiheit und Demokratie wurde auch in den Eröffnungsreden betont, unter anderem von Collien Ulmen: "Ich stehe hier und damit wissen wir, die Idee mit der Remigration hat noch nicht geklappt. Aber wer weiß, was in ein paar Jahren ist?"

Die aktuellen Wahlumfragewerte verheißen nichts Gutes. Da sticht die Studie „Prekarisierung im Journalismus“ der Lukas-Maximilian-Universität München besonders hervor. Ein Ergebnis: Nur die Hälfte der hauptberuflichen Journalist*innen kann mit den Einkünften aus journalistischer Tätigkeit den Lebensunterhalt abdecken. Let that sink in!

Glamour Gazette: Zukunft Pink!

Nein, das ist kein Werbeblock und ich bekomme für keine dieser Empfehlungen Geld. Da dies dein monatlicher Guide für politisches Engagement UND Lifestyle ist, dürfen aber ein paar ernstgemeinte Empfehlungen nicht fehlen:

Mit Sonne ist wirklich ALLES besser. Sogar nervige Dinge wie die Buchhaltung gehen mir mit der Sonne im Rücken leichter von der Hand (zumindest solange das selbstgebastelte Sonnensegel für den Laptop hält und ich den Bildschirm erkennen kann). Das Einzige, was mir da noch ein schlechtes Gewissen machen kann? Das Wissen, dass ich mich WIEDER nicht eingecremt habe. Ja, Lichtschutzfaktor 50 ist angesagt. Und ich bin viel zu nachlässig, die meisten Varianten kleben aber auch so ekelig. Neulich bin ich zufällig auf die Sonnencreme von v.sun gestoßen - und ich sag’s euch: Game Changer. Die Creme zieht so schnell ein, dass man im nächsten Atemzug vergessen hätte, dass man sie überhaupt aufgetragen hat, wäre da nicht der leichte Duft nach Sommerblumen! Übrigens ist die Creme auch noch korallenfreundlich und mit jedem verkauften Produkt unterstützt v.sun Meeresschutzprojekte wie den Wiederaufbau von Korallenriffen. Die Seidentücher von Eleonore von Schwanenflügel sind ebenso außergewöhnlich wie zeitlos. Klingt nach einem unvereinbaren Gegensatz? Dann schau mal schnell in ihrem Online-Shop vorbei. Die Mode- und Textildesignerin entwickelt neue Kollektionskonzepte und saisonale Themen für Textilien und Oberflächen, um einzigartige, exklusive und nachhaltige Accessoires zu kreieren. Und ich würde sagen: Es funktioniert hervorragend! Bei Barbie-Core ist kein Ende in Sicht und ich lieb’s. Die italienische Designfabrik Kartell hat mit Mattel eine neue Spielzeug-Kollektion entworfen: Basierend auf fünf der ikonischsten Stühle von Kartell werden die Miniaturstühle gefertigt. Feministisches Bier? Das gibt es! Und zwar Muschicraft (wie genial ist dieser Name bitte?) - The Most Illegal Beer. Illegal deshalb, weil es gegen die Gesetze von über 50 Ländern verstößt, einfach weil es von Frauen gebraut wird. Für dieses Bier haben Frauen gebraut, Nachtschichten geschoben, laufende Maschinen gereinigt, schwere Fässer gehoben, Lastwagen gefahren und vieles mehr. Klingt banal? Aber dieser ganze Prozess verstößt in vielen Ländern wie Russland, Indien, Italien, Belize, Madagaskar und den USA gegen verschiedene Gesetze. Na, Prost Mahlzeit!

& action, bitte!

Petitionen, Demos & Co: So kannst du jetzt aktiv werden:

• So viele Menschen auf der Straße gegen den Faschismus! Und die Demos gehen weiter. Hier findest du die Termine!

• Dann gibt es an dieser Stelle erstmals eine dicke Leseempfehlung: Am 8. Mai erscheint “Was Populisten wollen - Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte” von Marcel Lewandowsky (ihr erinnert euch, ich hab ihn oben bereits zitiert). Ich durfte das Buch schon lesen und kann sagen: Lest es!

• Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag in einer Selbstverpflichtung dazu bekannt, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Während weltweit eine Krise die nächste jagt, wurde diese Finanzierung nun um 1.440.000 Milliarden Euro gekürzt. Unter dem Namen #LuftNachOben setzen sich 13 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsam für eine Stärkung und finanzielle Absicherung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ein.

• Dann möchte ich euch hier unbedingt noch Tilda vorstellen. Tilda ist der Fonds gegen geschlechtsspezifische Gewalt und leistet unkompliziert und schnell finanzielle Hilfe für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. ‍Unterstützt werden zum Beispiel Anwalts- und Prozesskosten, Fahrtkosten in eine sichere Unterkunft, Kosten für Umzug, Kinderbetreuung, Therapie oder berufliche Weiterbildungen.

• Weshalb es dringend die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen braucht (ergo, das Streichen von § 218) habe ich bereits im Fuck-Up Nr. 17 geschildert. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat dazu eine Petition gestartet und richtet sie an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Hier könnt ihr unterschreiben.

• Der am 2. Mai erschienene Film 'Lützerath - gemeinsam für ein gutes Leben' dokumentiert den jahrelangen Widerstand der Bewohner*innen des Dorfes sowie von Aktivist*innen Lützerath gegen den Abriss für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE. Im Hamburger Kino 3001 wird der Film zum Beispiel am 12. Mai mit anschließendem Filmgespräch gezeigt.

Du weißt von (oder planst) eine Veranstaltung? Oder du hast eine spannende Info, die ich in der nächsten Ausgabe teilen sollte? Dann schreib mir!